Archiv der Kategorie: Recht

Informationsfreiheit: Erfolg der Scientology Kirche vor dem Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht erteilt der Mauertaktik des Bundesverwaltungsamtes eine Abfuhr

Informationsfreiheit: Erfolg der Scientology Kirche

Informationsfreiheit: Erfolg der Scientology Kirche

Seit April 2007 klagt die Scientology Kirche Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf Vorlage der über sie geführten Akten. Ein auf Anordnung des Gerichts vorgelegtes Register ergab im Jahre 2009, dass die Behörde 355 Leitzordner an Akten gesammelt hatte, über die sie aber jede Auskunft pauschal verweigerte.

Die Behörde (BVA) kam auch einem Beweisbeschluss des VG Köln vom Juni 2010 zur Vorlage der Akten nicht nach. Das übergeordnete Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erließ im Juli 2010 eine Anordnung zur Sperrung der Unterlagen. Daraufhin stellte die Scientology Kirche Antrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf gerichtliche Überprüfung dieser Anordnung.

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik, Recht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert

Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Vergünstigung beim Medikamentenkauf

Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherten weitergegeben wurden, umgingen diese die Rezeptgebühr.

Diese Praxis untersagte die Antragsgegnerin per Bescheid vom 29.11.2007. Dagegen hat der Kläger am 3. 12.2007 Klage erhoben. In Folge war den Versicherten eine Einlösung der Zuzahlungsgutscheine nicht mehr möglich; die seitens der Apotheke angebotene Stundung der Beträge wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 25.6.2008 untersagt.

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Gesundheit, Politik, Recht, Wirschaft | Kommentare deaktiviert

OLG Hamm urteilt über Lebensmittelbetrug

Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger

Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ein Mischverhältnis von 45 Prozent Rindfleisch- und 55 Prozent Schweinefleischanteil vereinbart. Jedoch waren die Angeklagten zu keinem Zeitpunkt willens, den Rindfleischanteil bei 45 Prozent zu halten, sondern gaben der Fleischware höchstens bis zu 35 Prozent Rindfleisch bei.

Veröffentlicht unter Recht | Kommentare deaktiviert

NRW Kongress 2010 steht für Gedenken und Bestreben

Die Jahreszahl 2010 ist der Ursprung unseres Handelns und das Bestreben nicht zu vergessen

Die Nordrheinwestfälische Entwicklungsgesellschaft für innovatives Regional- und Industrie-Marketing – kurz N.E.G.I.R.I.M. stellt ab sofort ihre endgültigen Tagesprogramme für den NRW Kongress 2010, den 1sten internationalen Kongress für Veranstaltungssicherheit vor.

Anlehnend an die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Monate innerhalb des Veranstaltungsalltags, nach einer der größten Veranstaltungskatastrophen Nordrhein Westfalens im Jahre 2010, die den klassischen Veranstaltungsalltag maßgeblich veränderten sind wir übereingekommen den Namen unseres Kongresses bei NRW Kongress 2010 zu belassen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaft, Politik, Recht, Wirschaft, Wissenschaft | Kommentare deaktiviert

AlphaSafe…mehr als ein Baustein auf dem Weg zur Sicherheit

Die Firma AlphaSafe mit Sitz in Kuchen, bietet mehr als eine Möglichkeit die unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen. Als  Schnittstelle zwischen Bedürfnis und Anspruch stehen praxiserfahrene Systemtechniker dem Kunden zur Verfügung. Sie sind wie auch die verwendete Technik auf der Höhe der Zeit. Ebenso sind die rechtlichen Bedingungen, Bedeutung von Gesetzen, Normen der VDE, Regelwerke, Besonderheiten der einzelnen Systeme Themenfelder die nicht beiläufig, sondern als wichtiger Baustein für den Dienst am Kunden bewertet weden.  Integration-die Gesamtheit aller Maßnahmenpakete, das ist die Augabe, der sich AlphaSafe, deren Vertriebspartner und Montagebetriebe täglich stellen. Sicherheit ist ein rein subjektiver, gefühlter Zustand. Mit “Sicherheit” läßt sich eins sagen: Es ist ein Grundbedürfnis der Menschen, jeder strebt sie an!  info@alphasafe.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Freizeit, Recht, Technik | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert

How to get the Planning Permissions?

Many people purchasing a property for their main home actually look for a property with a view to extending it. This is a very common theme that I have come across time and time again. Their motivation for doing this is usually two fold.
1. They cannot afford what they really need so they plan to expand in the event that will be cheaper for them to finish.

2. They want the site, but cannot find the right property for renovation and expansion of a smaller home will create near perfection.

Veröffentlicht unter Recht | Kommentare deaktiviert

Das Konzept muss stimmen

Egal ob man neue Produkte oder neue Immobilien vermarkten möchte, wenn man mit dem falschen Plan an die Sache herangeht, wird es schwierig, Erfolg zu haben. Schuld daran kann teilweise manchmal allein schon die richtige Verpackung sein und damit eben das richtige Konzept. Die Verpackung beinhaltet dabei nicht einzig und alleine den Karton, in den man das Produkt packt. Immobilien lassen sich dazu natürlich sowieso in keinen Karton packen. Mit der Verpackung sind daher auch Hilfsmittel gemeint, wie Broschüren, Flyer und Exposés. Nicht zu unterschätzen ist auch der Einsatz des Internets. Es ist in der heutigen Zeit nicht unüblich, dass man sich per Web über so manches Produkt bzw. über so manches Unternehmen schlau macht. Und gut ist es daher, wenn man dann per Eigeninitiative die Möglichkeiten einräumt, hier auf so manche positive sowie hilfreiche Information stoßen zu können. Berichte anderer Webseiten über ein eigenes Produkt oder Unternehmen sind immer nur drittklassig, wenn überhaupt. Nur wer aktiv an eigenen Präsentationen mitwirkt, nutzt die Chance, die sich ihm mit dem Internet bietet. Um sich perfekt um die Präsentationen kümmern zu können, gibt es hierbei Dienstleister, welche diese professionell abwickeln. Dem erstklassigem Projektmarketing ist damit der richtige Weg geebnet. Es spielt keine Rolle, ob man ein Produkt wie einen Laptop bewerben möchte oder eben gleich ein ganzes Haus. Wichtig ist, welchen Dienstleister man hierfür zu Rate zieht, um zum Erfolg zu kommen, den man sich für die jeweilige Sache wünscht. Das Projektmarketing wird allerdings nach unterschiedlichen Aspekten realisiert werden und wenn es sich gar um ein ganzes Immobilienobjekt dreht, das zum Beispiel verkauft werden soll, dann kümmern sich spezielle Dienstleister auch gleich um eine mögliche Projektfinanzierung dazu.

Veröffentlicht unter Recht | Kommentare deaktiviert

Häusliche Gewalt darf nicht sein

Auch wenn sie bereits stark bekämpft wurde, so gibt es in Deutschland immer noch häusliche Gewalt. Dies ist auch kein Problem, welches nur in einem bestimmten Kulturkreis vorherrscht und kann sowohl Kinder, Frauen als auch Männer treffen. Leider sind die Betroffenen meist so eingeschüchtert, dass sie keine Anzeige erstatten, aus Angst vor weiteren Repressalien oder auf Grund von diversen anderen Motiven.
Die Zeichen für häusliche Gewalt sind manchmal schwer zu erkennen, denn die Opfer gehen selten raus und schämen sich häufig und wenn sie die Wohnung verlassen, dann tragen sie Kleidung, welche erkennbare Verletzungen und Blutergüsse verdeckt. Sollte man also auf eine solche Person aufmerksam werden, so sollte man ihr unbedingt Hilfe anbieten, denn vielen – auch Bekannten oder Verwandten – wird es nicht bewusst sein, welche Zustände bei ihr oder bei ihm zu Hause vorherrschen. Auch das Einschalten der Polizei und von einem Fachanwalt für Familienrecht kann wichtig sein, damit die oder der geschädigte Rückendeckung hat und damit der unter Strafe stehende Sachverhalt geklärt werden kann, denn nicht jeder blaue Fleck muss auch durch häusliche Gewalt entstanden sein, ist aber eventuell ein erstes wichtiges Anzeichen. Neben körperlichen Verletzungen sind die Opfer der Gewalt auch oft sehr unterwürfig und fallen in ihrem Verhalten insbesondere gegenüber dem Täter auf. Wer solches Verhalten bemerkt, der sollte nicht nur beide Beteiligte darauf ansprechen, sondern notfalls auch die Polizei einschalten.
Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und kann schwere körperliche und vor allem seelische Schäden verursachen, deshalb steht es auch seit vielen Jahren unter hoher Strafe und sollte bei Verdacht unbedingt überprüft werden.

Veröffentlicht unter Recht | Kommentare deaktiviert

Reisemängel, Reiserecht: Ungeziefer im Urlaub

Spinnen, Ameisen Kakerlaken in den Ferien, Reiserecht Spezial Urteile

Urteile im Reiserecht. Reisemängel Ihr Recht im Urlaub.

Reisemängel, Reiserecht : Ungeziefer im Urlaub Urteile !

Nicht jede Beeinträchtigung am Ferienort ist rechtlich als Reisemangel einzuordnen, besonders in südlichen Ländern gilt

die ” landestypische Begebenheit” d.h. das Reisebüro , Ferienhausagenturen übernehmen keine Haftung für diese Reisemängel.

Wespen am Pool, Moskitos, Spinnen im Hotelzimmer oder einer Ameisenstraßen im Zimmer beeinträchtigt werden, kann der Reisende nicht mit einer Entschädigung rechnen. 10 bis 20 Ameisen im Kopfbereich eines Doppelbettes berechtigen daher nach Ansicht der Richter, nicht zu einer Reisepreisminderung. Insekten sind in südlichen Urlaubsländern nicht ungewöhnlich und müssen vom Urlauber, ohne Entschädigung hingenommen werden und sind keine Reisemängel.

Veröffentlicht unter Recht | Kommentare deaktiviert

Neuer „Vereinskompass 2011“ ‒ Mit unverzichtbaren Vereinsinfos punkten

(Planegg/München, 28. Februar 2011) – Als kleiner, aber feiner Helfer hält er seinem Verein ein ganzes Jahr die Treue: Der „Vereinskompass 2011“ von Haufe-Lexware macht sich überall dort beliebt, wo auf die Schnelle zuverlässige Zahlen und Fakten gefragt sind. Wann werden die Umsatzsteuervoranmeldungen fällig? Sind die Steuerfreigrenzen für Vereine dieses Jahr gleich geblieben? Gibt es wichtige rechtliche Neuerungen, die zu beachten sind?

Veröffentlicht unter Recht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert