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Archiv der Kategorie: Politik
Bizerba im Dialog mit der Politik
Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, zu Besuch in Balingen
Balingen, 14. Januar 2011 – Die Bizerba Geschäftsführung hieß vergangenen Mittwoch den stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß, im Firmenwerk in Balingen willkommen. Bareiß gehört dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an und diskutierte während seiner Betriebsbesichtigung unter anderem das Thema „Nacheichung von Waagen im eichpflichtigen Verkehr.“
Dahinter verbirgt sich, dass Waagen, etwa in Supermärkten, regelmäßig nachgeeicht werden müssen. Diese Nacheichungen werden in anderen europäischen Ländern von zertifizierten Herstellern durchgeführt, so dass sich die staatlichen Eichbehörden auf die Marktüberwachung konzentrieren können; diese staatliche Marktüberwachung ist notwendig, damit nicht ordnungsgemäß arbeitende Waagen im Sinne des Verbraucherschutzes aufgedeckt und stillgelegt werden können.
Arno-Dübel.tv: Die offizielle Homepage von Arno Dübel ist online !
Jetzt hat Arno Dübel (54, “Arbeiten, ich bin doch nicht blöd”) sogar eine eigene Homepage. Hier soll regelmäßig über das Neueste im Leben des Hartz-IV-Empfängers berichtet und informiert werden.
Auf zahlreichen Unterseiten finden sich Informationen und Beiträge zu neuen Projekten, Musik, Videos und Fotos, den jüngsten Presseberichten, News und Terminen. Denn tatsächlich hat sich Arno Dübel entschlossen, künftig alles andere als auf der faulen Haut zu liegen.
Natürlich will Arno Dübel mit seiner eigenen Homepage vor allem aber auch sich selbst, sein wahres Ich, präsentieren; Und so hat der interessierte Leser auf Arno-Dübel.tv endlich die Gelegenheit Arno wirklich kennen zu lernen.
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Weißrussland verweigert religiösen Minderheiten gerichtlichen Rechtsschutz
Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen.
Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsitzenden des Höchsten Gerichtshofs von Weißrussland eine Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Damit nutzen Jehovas Zeugen die letzte Möglichkeit, im Inland ihren verfassungsmäßigen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz zu sichern.
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Verschlagwortet mit Aufsichtsbeschwerde, Jehovas Zeugen, Rechtsschutz, Rechtsstreit, Religionsfreiheit, religiöse Minderheiten, Verfassungsgericht, Weißrussland
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Homeowners Must Take A Stand With Forensic Audits and Assignment Audits
Last week the several major newspapers released the news that Bank of America was finding “errors” in the paperwork. The Bank claimed that they found maybe 10 to 25 errors in the first 100 files reviewed; of course many are concerned over the bank’s inability to say if it was ten or eleven, or twenty-five. This week, despite their admittance of “flawed foreclosures” (that’s just a pretty word for predatory foreclosures or fraudulent foreclosures) they announced that their Foreclosure Frenzy will resume at full speed in 23 states (the judicial states) and Bank of America also claimed foreclosure numbers should be around 100,000. GMAC also announced they will resume their foreclosures as well. JP Morgan Chase has remained silent on the subject thus far.
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Brandanschläge auf Gotteshäuser in Russland
St. Petersburg (Russland) — Im November 2010 haben sich die Feindseligkeiten gegen Jehovas Zeugen in Russland fortgesetzt — mit mehreren Fällen von Vandalismus gegen ihre Anbetungsstätten. In den Regionen Irkutsk und Krasnodar kam es zu Brandanschlägen auf zwei Königreichssäle, in denen sie sich zur Anbetung versammeln. Vandalen haben außerdem religiöse Gebäude in Lipetsk angegriffen.
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Verschlagwortet mit Brandanschläge, Brandstiftung, Jehovas, Königreichssäle, Russland, Vandalismus, Zeugen
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Familien in Russland bitten den EGMR um Hilfe
Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten.
Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, die dreifache Mutter Jelena Novakovskaja, dass man strafrechtlich gegen sie vorgehen wollte, weil ihre Kinder (3, 11 und 18 Jahre alt) in der Schule ihre Religion „gepredigt“ hätten. Aufgrund exzellenter Beurteilungen der Familie durch Nachbarn und Lehrer wurde jedoch kein Verfahren eingeleitet. Trotzdem erhielten die Polizeibeamten im Zentrum zur Bekämpfung von Extremismus in der Region Rjasan vom stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts nicht nur die Genehmigung zur Hausdurchsuchung, sondern auch eine umfangreiche Liste von zu beschlagnahmenden Objekten. Novakovskaja durfte nicht einmal den Durchsuchungsbefehl vollständig lesen, obwohl das ihr gesetzliches Recht gewesen wäre. Russische Gerichte wiesen ihre Beschwerden in dieser Sache ab. Nachdem sie alle rechtlichen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft hatte, wandte sich Jelena Novakovskaja am 7. Dezember schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Im Laufe des Jahres 2010 wurden in vielen Regionen Russlands die Wohnungen von Zeugen Jehovas „inspiziert“ und durchsucht. Das bescherte den Betroffenen große seelische Belastung und materiellen Schaden. Die Hausdurchsuchungen waren gerichtlich genehmigt — das gab ihnen einen Anstrich von Legalität. Die Verfahren vor dem EGMR sollen vor allem die Rechtsgültigkeit solcher Genehmigungen klären.
Der Anwalt der Beschwerdeführer sagt: „Es ist schon verwunderlich, dass in einem so fortschrittlichen Staat wie Russland Menschen, die an die Bibel glauben, das Recht versagt wird, diese zu lesen und zu studieren und ihre Glaubensansichten mit anderen zu teilen. Die mit der Strafverfolgung betrauten Instanzen verhaften gesetzestreue Bürger, konfiszieren ihre Bücher und Zeitschriften und verhängen Geldstrafen.“ Die drei Fälle, die seit dem 7. Dezember beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind, sollen klarstellen, dass der Besitz und das Studium solcher Literatur durch die fundamentalen Rechte geschützt ist, zu denen Russland sich bekennt.
Medienkontakt:
Grigory Martynov (Russland), Telefon +7 812 702 2691
European Association of Jehovah’s Christian Witnesses (Belgien), Telefon + 32 2 782 0015
J. R. Brown (USA), Telefon +1 718 560 5600
Wolfram Slupina (Deutschland), Telefon 06483 413110, Telefax 06483 413100, PID@de.jw.org
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Verschlagwortet mit Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums, EGMR, Europäischer, Extremismus, Gerichtshof, Jehovas, Menschenrechte, Russland, strafrechtliches, Vorgehen, willkürliche Hausdurchsuchungen, Zeugen
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Parteiliche Wissenschaft? Prof. Ralph Jessen zu Gast an der TU Bergakademie Freiberg
Freiberg (08.12.2010): Wer waren Wissenschaftler in der DDR? Forscher? Genossen? Genossen und Forscher? Nach diesen Antworten sucht Professor Ralph Jessen am Montag, dem 13. Dezember, im Kolloquium des Instituts für Industriearchäologie, Wissenschafts- und Technikgeschichte (IWTG) der Technische Universität Bergakademie Freiberg.
Prof. Jessen spricht über das Selbstverständnis von Wissenschaftlern in der DDR. Ralph Jessen wurde 1956 in Schwerin geboren. Er studierte von 1977-84 Geschichte und Sozialwissenschaften in Münster und Bielefeld und legte 1984 sein Erstes Staatsexamen für das Lehramt Sekundarstufe II ab. 1989 promovierte er an der Universität Bielefeld über „Polizei in der Klassengesellschaft. Entwicklung und Praxis der preußischen Polizei im westfälischen Industriegebiet (1848 – 1914)“.
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Verschlagwortet mit Bergakademie Freiberg, Graduiertenkolleg Freiberg, Graduiertenkolleg TU Freiberg, IWTG, Prof. Dr. Helmuth Albrecht, Prof. Dr. Ralph Jessen, Technische Universität Bergakademie Freiberg, TU Freiberg
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